Aktuell finden Baumaßnahmen im und am Alten Rathaus statt. Es handelt sich bei den Baumaßnahmen nicht um eine Generalsanierung. Es handelt sich um energetische Sanierung (z.Bsp. neue Fenster und Windfang), um Barrierefreiheit (z.Bsp. Fahrstuhl, Rampen), und um eine Ertüchtigung des Brandschutzes sowie der Flucht- und Rettungswege.

Aufgrund der Berichterstattung in der Mainpost und Stellungnahmen von einzelnen Stadtratsmitgliedern über Windfang, Fahrstuhl und Öffnung des Nordtors am Alten Rathaus könnte die Meinung entstehen, Verwaltung und Bürgermeister hätten eigenmächtig geplant oder gehandelt.

Dem wird deutlich widersprochen.

Es könnte der Eindruck entstehen, die energetische Sanierung, die barrierefreie Erschließung sowie die Ertüchtigung von Rettungs-/Fluchtwegen und Brandschutz basieren nicht auf Beschlüssen.

Dem wird deutlich widersprochen.

Es könnte der Eindruck entstehen, Verwaltung und Planer wollten nicht, dass Details im Stadtrat diskutiert werden.

Dem wird deutlich widersprochen.

Es könnte der Eindruck entstehen, Fahrstuhlschacht, Windfang und Öffnung des Nordtors waren nicht bekannt.

Dem wird deutlich widersprochen.

Alle Ausführungen basieren auf Beschlüssen des Stadtrats. Die Planungen sind zudem mit den Fachbehörden abgestimmt und waren auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Nutzern bekannt. Ortstermine und weitere Informationen wurden durch die Verwaltung angeboten, aber von Mitgliedern des Stadtrats nicht eingefordert.

In der fast ganzseitigen Berichterstattung am Mittwoch, 13. Juni 2018, (Seite 1 des Lokalteils) werden Berichterstattung und Meinung des Autors vermischt, außerdem werden falsche Tatsachenbehauptungen abgedruckt.

1.   Die Mainpost schreibt, dass sich in der jüngsten Stadtratssitzung zwei Fakten herauskristallisiert hätten. Ein Fakt sei, dass den Stadtratsmitgliedern unterschiedliche Pläne vorlagen.

Das ist nachweislich falsch.

Den Stadtratsmitgliedern lagen zur Beschlussfassung die Unterlagen vor. Diese wurden am 28. Februar 2017 für die Sitzung am 6. März 2017 über das Ratsinformationssystem für alle Mitglieder des Stadtrats freigegeben. Danach wurden nachweislich keine Änderungen mehr an den Plänen vorgenommen; nachweislich fand auch kein Austausch der Pläne statt. Diese heute immer noch im Ratsinformationssystem veröffentlichen Pläne stimmen mit meinen Unterlagen im Stadtratsordner dieser Sitzung überein; dass diese Pläne in meinen Unterlagen liegen, habe ich bereits mehrfach geäußert. Ebenso finden sich exakt diese Pläne auch auf dem Sitzungs-Datenspeicher des städtischen Bauamts. Zudem wurden die Unterlagen in der Sitzung vorgestellt. Diese Tatsachen unterstreichen die bisherigen Aussagen von Verwaltung und Bürgermeister. Ebenso decken sich diese Tatsachen mit ersten Aussagen von Mitgliedern des Stadtrats.

Dass in einem sich entwickelnden Bauprojekt zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Pläne diskutiert werden, ist üblich. Wichtig ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung: Hier lagen allen Stadträtinnen und Stadträten die richtigen und letztlich beschlossenen Unterlagen vor. Während der Beschlussfassung wurde seitens einzelner Stadtratsmitglieder nicht darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Unterlagen vorliegen würden. 2. Mit dem Text unter dem fünfspaltigem Aufmacher-Foto  auf Seite 1 der Lokalseite beeinflusst die Mainpost die Meinung, dass dem Gremium zu wenige Detailinformationen zum Bau des Aufzugschachts vorlagen.

Das ist falsch.

Der Fahrstuhlschacht ist so ausgeführt, wie er vom Stadtrat beschlossen wurde.

3. Mit den Begriffen und Formulierungen „Desaster“, „unheilvollen Entwicklung“ und „Konfusion“ sowie der Titel-Unterzeile „Fehlentwicklung“ vermischt der Autor nicht gekennzeichnete Meinung mit Berichterstattung. Im Zusammenhang mit Formulierungen über angeblich nicht beschlossene Pläne entsteht der Eindruck, Verwaltung und Bürgermeister hätten eigenmächtig Bauten errichtet.

Das ist falsch.

Windfang, die Öffnung des Nordtors und der Fahrstuhl dienen der beschlossenen barrierefreien und energetischen Sanierung sowie der Ertüchtigung von Brandschutz, Flucht- und Rettungswegen. Diese Maßnahmen basieren auf Beschlüssen des demokratisch gewählten Gremiums.

4. Im Artikel wird geschrieben, dass im Zusammenhang mit einer vorherigen Mail der Verwaltung an alle Stadtratsmitglieder „Konfusion“ entstanden sei.

Das ist falsch.

Die „Konfusion“ entstand nicht wegen der Mail der Verwaltung an die Mitglieder des Stadtrats, sondern eventuell, weil auf diese Mail seitens einer Stadtratsfraktion während der Sitzung immer wieder Bezug genommen wurde.

In der Tat werden regelmäßig Mails und Nachrichten an die Mitglieder des Stadtrats versendet, um weitere Inhalte, zusätzliche Informationen etc. mitzuteilen. Die genannte Mail wurde am 23. Februar 2017 von der Verwaltung an die Mitglieder des Stadtrats versandt.

Naturgemäß kann ich in einer Sitzung im Juni 2018 nicht ohne Recherche auf Inhalte einer Mail, die im Februar 2017 von der Verwaltung an die Mitglieder des Stadtrats gesendet wurde, eingehen.

In der genannten Mail vom 23. Februar 2017 geht die Verwaltung explizit auf vorherige Fragen bzgl. Aufzug und neuem Lagerraum im Hof ein. Es handelt sich also um zusätzliche Informationen für die Mitglieder des Stadtrats zu dem Bauantrag; hierbei waren in der Tat versehentlich veraltete Grundrisspläne angehängt.

Wenige Tage später, also am 28. Februar 2017, wurden dann die aktuellen Pläne über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Diese Pläne waren bereits für die Sitzung am 20. Februar 2018 im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Diese Pläne wurden dann auch in der Sitzung am 6. März 2018 vorgestellt.

Das Ratsinformationssystem ist der übliche „Informationskanal“ für die Sitzungsvorbereitung.

Wenn Unklarheiten in Plänen oder bei Details bestehen, erfolgen regelmäßig von Stadtratsmitgliedern Anträge auf Vertagung, oftmals wird um weitere Detailinformationen, Visualisierungen etc. gebeten.

Dies war in der beschließenden Sitzung nicht der Fall.

So musste die Verwaltung davon ausgehen, dass keine Unklarheiten bzgl. Windfang, Nordtor, Fahrstuhlschacht etc. bestehen.
 5.Durch Berichterstattung und Aussagen einzelner Stadtratsmitglieder könnte der Eindruck entstehen, dass die Stadtratsmitglieder unter anderem vom Windfang, vom Nordtor oder vom Fahrstuhl keine Kenntnis hatte. Es könnte gar der Eindruck entstehen, Verwaltung oder Bürgermeister würden eigenmächtig ohne Grundlage von Beschlüssen handeln.

Das ist falsch.

Stadtrat, Presse und Öffentlichkeit waren über den Windfangneubau vor dem Rathaus informiert. Dass die Detailplanungen nicht beschlossen wurden, ist seit vielen, vielen Jahren gängige Praxis und wurde auch bei anderen Bauten nicht eingefordert.

Nach dem Maßnahmenbeschluss wurde die Genehmigungsplanung vom Stadtrat beschlossen; die Detailausführungen erfolgen erst danach und werden üblicherweise von Bauamt und Architekt gemeinsam mit weiteren Fachbehörden, zum Beispiel Landesamt für Denkmalpflege, auf Basis des beschlossenen Bauantrags abgestimmt. Das ist in einem sich entwickelnden Prozess so üblich.

Nachdem es nun negative Diskussionen über Windfang und Nordtor gibt, besteht nun im Nachhinein seitens einzelner Mitglieder des Stadtrats weiterer Klärungsbedarf. Das bedauere ich sehr. Aufgrund der vielen Veröffentlichungen im Rahmen der Baumaßnahme und aufgrund nicht eingeforderter Informationen und Ortstermine (das Angebot bestand) sowie aufgrund von u.a. Vergabebeschlüssen bzgl. Windfang, Fahrstuhl und Nordtor musste die Verwaltung nicht davon ausgehen, dass weitere Details eingefordert werden.

6. Durch die Berichterstattung könnte der Eindruck entstehen, die Maßnahmen waren Stadtrat und Öffentlichkeit nicht bekannt.

Das ist falsch.

Der Wunsch auf weitere Detailinformationen wurde in den vergangenen Monaten nicht vorgetragen; explizit bot der damalige Stadtbaumeister an (E-Mail an die Mitglieder Stadtrats), auf Wunsch eine Ortseinsicht vor Beschlussfassung durchzuführen. Obwohl hier mögliche Unklarheiten beseitigt hätten werden können, wurde dieses Angebot seitens der Stadträtinnen und Stadtrat nicht wahrgenommen.

Sowohl Windfang als auch die Öffnung des Nordtores waren dem Stadtrat durch den Beschluss am 6. März 2017 bekannt. Aber auch weiterhin hätte die Möglichkeit bestanden, Details oder Detailplanungen einzufordern bzw. Unklarheiten zu beseitigen.

So wurde der Grundrissplan mit Windfang und Öffnung des Nordtores im Rahmen der Ausstellung anlässlich des Tages der Städtebauförderung im Alten Rathaus vor- und ausgestellt. Zu dem Empfang waren u.a. auch die Mitglieder des Stadtrats eingeladen.

Die Mainpost veröffentlichte die Pläne daraufhin am 15. Mai 2017. In der Zeitung sind Pläne abgedruckt, auf denen Windfang und Öffnung des Nordtores zu sehen sind. Die finalen Detailplanungen entstanden erst danach.

Ebenfalls berichtete die Mainpost u.a. am 9. März 2018 über die Sanierungsmaßnahmen im und am Alten Rathaus. In der Berichterstattung wird explizit auf den „Windfang am Haupteingang“ eingegangen und darüber berichtet, dass das Nordtor „durch große Glastüren ersetzt“ wird.

Aber auch in vorherigen Beschlüssen ging die Verwaltung immer wieder auf die Ausführungen am Nordtor und auf den Windfang ein.

So vergab der Stadtrat per Beschluss beispielsweise am 19.2.2018 die Estricharbeiten. In der vorgestellten Sitzungsvorlage wird ausdrücklich aufgeführt, dass die Estricharbeiten „vorrangig im neuen Nebengebäude und im Windfanganbau“ ausgeführt werden.

Am 26.2.2018 vergab der Stadtrat per Beschluss die Metallbauarbeiten. In der vorgestellten Sitzungsvorlage steht: „Die Metallbauarbeiten umfassen im Wesentlichen den Einbau von Fensterelementen im Aufzugsanbau, das Windfangelement vor dem Haupteingang, die Eingangstüre Nord Rüstkammer wie auch die Fenster im Abstellraum“.

Bei entsprechenden Nachfragen hätten Details erläutert und Fragen geklärt werden können. So aber musste die Verwaltung davon ausgehen, dass hierzu kein weiterer Informationsbedarf besteht.